Regierung fordert Zugriff auf Kundendaten von Internetanbietern (27.10.06 17:29)
Die Bundesregierung stimmte nun dem Vorschlag des Bundesrates zu, auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen zu können, u.a. zum Zwecke der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, der Strafverfolgung und der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum. Die Forderung würde Internetanbieter verpflichten, auf Verlangen Informationen wie Name, Anschrift oder Nutzerkennungen rauszugeben.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnte davor, dass die in dem Kabinettsbeschluss getroffenen Regelungen der Totalüberwachung der Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten Tür und Tor öffnen und das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben würden.