Demo gegen Überwachung in Frankfurt (14.03.07 17:02)
Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. Zu den Unterstützern zählen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie 11 weitere Organisationen.
Der Überwachungswahn greife um sich, heißt es im Demoaufruf. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer."
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger.
"Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut)", machen die Initiatoren auf das fehlende Engagement in anderen Lebensbereichen aufmerksam.
Kommentar:
Wieder einmal haben die Deutschen die Möglichkeit, sich aktiv gegen die zunehmende Überwachung zu wehren. Machen Sie von Ihren Grundrechten Gebrauch, um diese zu schützen. Setzen Sie ein Zeichen für Deutschland und für Europa.