Millionenfache Kreditkartenüberprüfung für Kinderpornorazzia (13.01.07 18:30)
Medien berichteten jetzt, dass im September 2006 Millionen von Kreditkarten überprüft wurden im Zuge der Kinderpornorazzia Operation "Mikado". Bei der Razzia wurden hunderte von Wohungen durchsucht. Um die 322 Verdächtigen zu ermitteln, arbeitete das LKA von Sachsen-Anhalt mit Kreditkartenunternehmen zusammen. Diese überprüften Millionen von Kreditkartentransaktionen auf bestimmte Stichwörter oder Summen. Der Sprecher des LKA wollte die Anzahl der überprüften Kreditkarten von insgesamt 22 Millionen nicht bestätigen. Die Behörde hätte lediglich die Ergebnisse erhalten, die den Suchkriterien entsprachen. Die 22 Millionen entsprechen hingegen den Zahlen von 2005.
Um die Verdächtigen erfolgreich herauszufiltern bat das LKA die Kreditkartenunternehmen, ihre Daten auf bestimmte Summen zu überprüfen, welche auf ein verdächtiges Bankkonto im Ausland überwiesen wurden. Anscheinend arbeiteten die meisten Kreditkartenunternehmen mit der Polizei zusammen. Laut einem erfahrenen Ermittler wäre die Überprüfung einzelner Kreditkarten normal im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Jedoch sei die Überprüfung aller Karten bundesweit ein Novum.
Während der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert diese Ermittlungsmethode als legal bezeichnet, da Banken berechtigt seien, Kreditkarteninformationen von verdächtigen Personen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, kündigte ein Düsseldorfer Anwalt in seinem Weblog an, Klage einzureichen. Er kritisiert vor allem, dass keine richterliche Genehmigung vorlag, welche die Unternehmen gezwungen hätte, die Daten an die Polizei zu übergeben. Ohne diese Genehmigung sind Unternehmen nicht verpflichtet, die angeforderten Informationen weiterzugeben. Dem Anwalt zufolge hätte die Staatsanwaltschaft die Unternehmen falsch informiert, indem sie ihnen mitteilte, dass sie sich gegebenenfalls strafbar machen, wenn sie die Informationen nicht übergeben, obwohl keine richterliche Genehmigung vorlag. Für den Fall, dass seine Klage abgewiesen wird, will der Anwalt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Kommentar:
Obwohl jeder den Kampf gegen Kinderpornographie als notwendig und richtig erachten wird, ist die Überprüfung aller Kreditkarten bundesweit sehr bedenklich hinsichtlich des Datenschutzes. Während Anwälte und Gerichte noch klären müssen, ob dies legal ist, werden Deutsche Kreditkartenbesitzer ein seltsames Gefühl haben, wenn sie mit Kreditkarte bezahlen, in dem Wissen, dass ihre Transaktionen leicht überprüft und analysiert werden können, zukünftig nicht nur durch die Polizei.