Medienkampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (12.12.06 17:08)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Bürger erneut zum Handeln auf, um auf die Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. "Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus" schreibt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll."
Um dies zu ändern hat der Arbeitskreis für den 14.12.06 eine Webdemo angesetzt. Er bietet dafür ein fertiges Javascript an (der Code befindet sich im unteren Teil der Webseite), welches Webseitenbetreiber in ihre Seite integrieren können. Am 14.12.05 wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament beschlossen, so dass der 14.12.06 der "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" ist.
Desweiteren ruft der Arbeitskreis die Bürger dazu auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung eine Berichterstattung über diesen "1. Todestag" am 14. Dezember einzufordern. Einen Musterbrief stellt der Arbeitskreis dafür zur Verfügung.
Kommentar:
Wieder einmal beweist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Kampfgeist. Doch diesmal ist das Ziel nicht juristischer Natur sondern vielmehr die Aufklärung der Öffentlichkeit. Dies erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Wie wir bereits in unserem Eröffnungsartikel berichteten, lehnen gerade mal 47% der Umfrageteilnehmer die Vorratsdatenspeicherung ab. Angesichts der unzumutbaren Konsequenzen, die jedem durch diese Richtlinie entstehen, ist davon auszugehen, dass die restlichen 53% der Teilnehmer nur unzureichend über das Thema informiert sind oder ihnen die Vorratsdatenspeicherung gänzlich unbekannt ist.
Aktionen wie diese sind daher dringend erforderlich, damit eine öffentliche Diskussion über diese Richtlinie entstehen kann und den Bürgern bewusst wird, dass die Überwachung immer weiter zunimmt - nicht nur im Bereich der Verbindungsdaten.