Aufruf zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (30.11.06 17:05)
Die Vorratsdatenspeicherung, also die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten, steht vor der Tür. Höchste Zeit, dass juristische Schritte eingeleitet werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun zur Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht auf. Der Arbeitskreis hat dafür ein eigenes Formular auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt, in dem man Angaben zum Namen, Adresse und Nutzung verschiedener Telekommunikationsdienste machen muss. Das Formular wird dann als PDF Dokument erstellt, welches ausgedruckt- und an den Berliner Rechtsanwalt Starostik per Post geschickt werden muss.
Dieses Formular bevollmächtigt den Rechtsanwalt, Sie vor Gericht zu vertreten, falls der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließt. Kosten entstehen dabei für Sie nicht, wie Starostik erklärte. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung liegt dafür eigens eine Kostenübernahmeerklärung vor. Vor Gericht müssen Sie selber persönlich aufgrund der Vollmacht nicht erscheinen. Es bedarf lediglich der Zusendung der ausgefüllten Vollmacht an den Rechtsanwalt. Anti1984.com empfiehlt Ihnen daher, von Ihren Bürgerrechten Gebrauch zu machen und sich gegen die zunehmende Überwachung zu wehren. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels haben sich bereits mehr als 6000 Menschen gemeldet.
Sollten Sie noch Fragen zu dem Thema haben, nutzen Sie doch unser Forum oder lesen Sie die FAQ auf der Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.